Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. OxyCare GmbH

§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss

(1) Für die zwischen der Firma OxyCare GmbH, Holzweide 6, 28307 Bremen (nachfolgend die Fa. OxyCare GmbH) und ihren Kunden auf dem Wege der Warenbestellung für im Onlineshop unter http://www.oxycare.eu/ (nachfolgend Onlineshop) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen.

(2) Ein Vertrag zwischen der Fa. OxyCare GmbH und dem Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Fa. OxyCare GmbH veräußert Waren durch ihren eigenen Onlineshop.

(3) Die Einstellung der Ware im Onlineshop der Fa. OxyCare GmbH unter der Internetadresse http://www.oxycare.eu/ stellt kein Angebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden an die Fa. OxyCare GmbH zu verstehen. Der Kunde gibt durch die Durchführung des Bestellvorganges im Onlineshop der Fa. OxyCare GmbH ein Angebot gegenüber der Fa. OxyCare GmbH ab. Das Angebot geht mittels elektronischer Übermittlung der Bestellung im Onlineshop an die Fa. OxyCare GmbH durch eine bestätigte Absendung der Bestellung zu. Der Kunde ist vorbehaltlich eines Widerrufs 10 Tage an das Angebot nach Zugang gebunden; in dieser Zeit kann die Fa. OxyCare GmbH das Angebot annehmen. Nach Eingang des Angebots wird dessen Zugang auf dem elektronischem Wege durch Versendung einer Email durch die Fa. OxyCare GmbH bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Eine Annahme eines Angebots durch die Fa. OxyCare GmbH erfolgt entweder durch die Zusendung und damit Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch eine ausdrückliche in Schriftform oder in elektronischer Form an den Kunden gesendete Auftragsbestätigung.

(4) Maße, Gewichte, Inhalts- oder Qualitätsangaben und sonstige Leistungsdaten, die auf den Internetseiten http://www.oxycare.eu/ einsehbar sind, stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.

(5) Alle Waren und Artikel werden generell ohne abgebildete Dekorationen angeboten, verkauft und geliefert.

§ 2 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

OxyCare GmbH

Holzweide 6

28307 Bremen

E-Mail: ocinf@oxycare-gmbh.de

Telefax: 0421 – 4899699

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 3 Kostentragungsvereinbarung abweichend von der gesetzlichen Regelung

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat dieser abweichend von der gesetzlichen Regelung die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 4 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

(1) Das Widerrufsrecht nach § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet keine Anwendung, wenn der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des BGB handelt und mithin selbst Unternehmer ist.

(2) Weiterhin ist das Widerrufsrecht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem bei Verträgen ausgeschlossen, wenn die im Onlineshop bestellte Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

(3) Für eine Rücksendung ist die Ware nicht geeignet, wenn deren Beschaffenheit als medizinisches Gerät oder medizinisches Produkt dazu bestimmt ist, in direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten des Kunden zu kommen und die Ware bereits durch den Kunden im Sinne ihrer Bestimmung in Gebrauch genommen wurde.

§ 5 Rücktritt durch die Fa. OxyCare GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware

(1) Der Fa. OxyCare GmbH bleibt vorbehalten, sich im Falle einer Nicht- oder Zuweniglieferung eines Zulieferers, einen Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag zu erklären. In diesem Falle wird die Fa. OxyCare GmbH den Kunden unverzüglich nach deren Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine etwaig bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an den Kunden rückerstatten.

(2) Das gleiche Recht steht der Fa. OxyCare GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wegen höherer Gewalt zu.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird durch den im Onlineshop angegebenen Preis bestimmt. Dieser jeweilige Preis der jeweiligen Ware versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich können pauschale Kosten für Verpackung und Versand anfallen. Deren Betrag ist jedoch dann im Vorfeld zum Vertragsschluss gesondert aufgestellt.

(2) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderweitiger Absprachen im Wege der Vorkasse durch den Kunden sofort fällig. Die Fa. OxyCare GmbH akzeptiert die Zahlung allein durch Vorkasse per Überweisung und per Nachnahme.

(3) Bei der Zahlungsart „Vorkasse" ist der Kunde verpflichtet, diesen Betrag innerhalb von 7 Werktagen, dem in der Bestellbestätigung angegebenem Konto gutzuschreiben. Zur fristgerechten Zahlung kommt es auf die Verbuchung der Gutschrift auf dem Konto der Fa. OxyCare GmbH an. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, es sei denn der Kunde hat den Verzug nicht zu vertreten. Im Falle des Verzuges werden dem Kunden ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Fälligkeitstag an berechnet. Für Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Bei der Zahlungsart „Nachnahme" hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten, wie sie gesondert bei der Bestellung ausgewiesen werden, zu tragen.

(5) Nach angemessener Fristsetzung der Fa. OxyCare GmbH in elektronischer- oder Textform ist diese zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, so kann dieser Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte nur geltend machen, falls dessen Rechte auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen, rechtskräftig festgestellt oder durch die Fa. OxyCare GmbH anerkannt wurden.

(7) Ist der an die Fa. OxyCare GmbH zu zahlende Kaufpreis in anderer Währung als in Euro vereinbart, so kann im Falle einer Änderung von Währungsparitäten nach Maßgabe der EZB zum Euro von mehr als sechs Prozent nach Vertragsschluss die Fa. OxyCare GmbH vom Kunden den entsprechenden Wertausgleich verlangen.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Alle Waren, die bei der Fa. OxyCare GmbH auf Lager verfügbar sind, werden nach erfolgter Zahlung, also Zahlungseingang bei der Fa. OxyCare GmbH, in der Regel innerhalb von maximal vier Werktagen auf den Versandweg an die des Kunden angegebene Lieferanschrift gebracht. Bei einer Zahlung durch „Nachnahme" erfolgt die Versendung bei Verfügbarkeit innerhalb von vier Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 dieser AGB. Der Fa. OxyCare GmbH ist die Wahl des Transportmittels und des Transportweges überlassen, soweit der Kunde nicht ausdrücklich eine Versendungsart angegeben hat. Versand- und Lieferunternehmen sind nicht Erfüllungsgehilfen der Fa. OxyCare GmbH. Die Fa. OxyCare GmbH ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, die als jeweils selbständige Lieferungen vom Kunden zu tragende Versandkosten verursachen, soweit diese dem Kunden gegenüber angemessen sind. Hierüber wird die Fa. OxyCare GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Ist die erworbene Ware nicht sofort verfügbar, wird die Fa. OxyCare GmbH den Kunden ebenfalls unverzüglich darüber informieren.

(2) Sind zur Lieferung der Waren Angaben von Kunden nicht vollständig erbracht oder fehlen notwendige Unterlagen, die zur Ausführung des Vertrages notwendig sind, so braucht die Fa. OxyCare GmbH erst mit dem Zugang aller notwendigen Daten liefern.

(3) Lieferverzögerungen, die die Fa. OxyCare GmbH nicht zu vertreten hat und die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen eintreten, verlängern die Lieferzeit für die Dauer der jeweiligen Lieferverzögerung. Über den Eintritt und das vorrausichtliche Ende der Verzögerung wird der Kunde durch die Fa. OxyCare GmbH unterrichtet.

(4) Etwaig notwendige Genehmigungen zur Versendung der Ware ins Ausland hat der Kunde in seinem Namen und auf seine Kosten einzuholen.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Ware an den Kunden.

(2) Ist der Kunde Unternehmer und handelt es sich um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr auf den Unternehmer mit der Auslieferung der Ware an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen über.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser bei Übergabe der Ware die Außenverpackung auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und etwaige daraus resultierende Mängel der Waren binnen zwei Wochen gegenüber der Fa. OxyCare GmbH zu rügen. Anderweitig kann die Fa. OxyCare GmbH Gewährleistungsansprüche wegen treuwidrigem Verhalten zurückweisen. Im Falle des offensichtlichen Transportschadens verpflichtet sich der Kunde, die Verpackung aufzubewahren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis einschließlich aller Nebenkosten behält sich die Fa. OxyCare GmbH das Eigentum an der Ware vor. Befindet sich der Kunde im Verzug, so ist die Fa. OxyCare GmbH ohne weitere Fristsetzung berechtigt, die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften herauszuverlangen.

(2) Eine etwaige Verarbeitung der Ware durch den Kunden wird für die Fa. OxyCare GmbH vorgenommen. Wird die Ware mit Gegenständen, die nicht der Fa. OxyCare GmbH gehören, verbunden, so erwirbt die Fa. OxyCare GmbH Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der von Fa. OxyCare GmbH erworbenen Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.

§ 9 Gewährleistungsbedingungen

(1) Dem Kunden, der nicht Unternehmer ist, stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und nach Maßgabe nachfolgender Regelungen zu.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er im Falle der Lieferung einer bei Gefahrübergang mangelhaften Neuware innerhalb von 2 Jahren das Recht, nach seiner Wahl Nacherfüllung im Wege der Lieferung von mangelfreier Ware oder Nachbesserung zu verlangen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit der Ware bei Gefahrübergang besteht nach den gesetzlichen Vorschriften bis zu sechs Monaten nach Gefahrübergang. Nach Ablauf dieser Zeit trifft den Kunden die Beweislast der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang. Für gebrauchte Ware steht dem Kunden das Gewährleistungsrecht für die Dauer von einem Jahr zu. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so ist die Fa. OxyCare GmbH berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so trifft die Fa. OxyCare GmbH die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgt. Im Übrigen wird die Gewährleistung auf die Dauer von 12 Monaten ab Lieferung beschränkt. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware entsprechend § 377 HGB zu prüfen und hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware der Fa. OxyCare GmbH anzuzeigen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls sind hierfür die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern sind die Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.

(4) Im Falle einer Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung beginnen die Gewährleistungsfristen unbeschadet des § 203 BGB nicht erneut.

(5) Der Kunde ist nach einem zweiten fehlgeschlagenen Versuch der Nacherfüllung durch die Fa. OxyCare GmbH berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurück zu treten.

§ 10 Haftung

(1) Die Fa. OxyCare GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei haftet die Fa. OxyCare GmbH wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall der zwingenden Haftung nach den vorstehenden Sätzen gegeben ist.

(2) Vorstehende Regelung gilt nicht für eine Haftung gem. §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten für alle Schadenersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Fa. OxyCare GmbH haftet für ihre Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

(4) Für sonstige Schäden bei einer Pflichtverletzung, die nicht die wesentlichen Vertragspflichten betrifft, haftet die Fa. OxyCare GmbH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur für grobes Verschulden, es sei denn, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. In diesem Falle wird lediglich die Haftung der Fa. OxyCare GmbH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Gerät die Fa. OxyCare GmbH mit der Lieferung in Verzug, so wird der dadurch eingetretene Schaden im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal 5 % des Kaufpreises. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(6) Jeder weitergehende Anspruch auf Schadensersatz wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 11 Anbieterkennzeichnung

OxyCare GmbH

Holzweide 6

28307 Bremen

E-Mail: ocinf@oxycare-gmbh.de

Telefax: 0421 – 48 99 6-99

Registergericht:Bremen
Registernummer: HRB 19951
Ust-Id Nr.: DE 203810466
Steuer-Nr.: 7158404154

§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand

(1) Der Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Fa. OxyCare GmbH. Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO, also Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird der Sitz der Fa. OxyCare GmbH als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 13 Datenschutzhinweis

Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass die Fa. OxyCare GmbH die zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages notwendigen Daten speichert. Die Fa. OxyCare GmbH übermittelt die gespeicherten Daten nicht an Dritte, es sei denn, dies ist zur Versendung der Ware oder zu Abrechnungszwecken notwendig. Der Kunde kann jederzeit die Löschung der gespeicherten Daten verlangen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(2) Eine von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über die Veränderung der Geschäftsbedingungen selbst.

Stand: 31.01.2012